Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat vergangenen Dienstag seine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung verkündet und darin die Normen der §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g StPO für verfassungswidrig und nichtig erklärt (BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586 /08). Damit ist die Vorratsdatenspeicherung zunächst passé, doch schließt das BVerfG nicht aus, dass durch eine angemessene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung diese rechtens sei. weiterlesen

05.03.10 11:51 @ Internetrecht | news-BVerfG-Vorratsdatenspeicherungsnormen-nichtig-503.html

Wer ein Wiki-System bereithält, in das Dritte online Beiträge einstellen können, der setzt sich einem Risiko aus: nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg haftet der Betreiber für rechtswidrige Inhalte (Urteil vom 08.01.2008, Az.: 36A C 124/07). weiterlesen

18.08.08 10:31 @ Internetrecht | news-AG-Hamburg-Haftungsrisiko-fuer-WikiBetreiber-491.html

Im März 2008 hatten wir noch vor einer möglichen Abmahnwelle gewarnt, nun liegt bereits eine Gerichtsentscheidung vor: nach Ansicht des Landgericht Köln (Urteil vom 2. Mai 2008, Az.: 84 O 33/08) ist die Namensendung "VZ" von studiVZ markenrechtlich geschützt. weiterlesen

08.08.08 10:42 @ Internetrecht | news-LG-Koeln-Verwechslungsgefahr-bei-VZDomains-495.html

Die US-Regierung wird die Oberaufsicht über die Root Zone auch in Zukunft nicht aus der Hand geben. In einem Brief an ICANN-Aufsichtsrat Peter Dengate-Thrush gab das US-Handelsministerium unmissverständlich zu verstehen, weder an der eigenen noch an der Rolle von ICANN oder VeriSign etwas ändern zu wollen. weiterlesen

07.08.08 10:37 @ Internetrecht | news-Root-Zone-USRegierung-betont-eigene-Vormacht-494.html

In einer nicht ganz brandaktuellen Entscheidung (Case No. D2008-0021) der in Genf ansässigen World Intellectual Property Organization (WIPO) stellte sich dem Gericht die Frage, ob der markenrechtlich geschützte Begriff "Hobbit" ein Allgemeinbegriff ist und der Inhaber der Domains hobbits.com und hobbitts.com in gutem Glaube seine Geschäfte unter den Domains tätigen dürfe. weiterlesen

28.07.08 10:18 @ Internetrecht | news-hobbits-Marke-oder-Allgemeinbegriff-486.html

Den Inhabern von Urheberrechten soll künftig ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider (ISPs) zustehen. Mit einem entsprechenden Beschluss forderte die Justizministerkonferenz, die vergangene Woche in Celle stattfand, die Bundesregierung zu einem Gesetzesvorschlag auf. weiterlesen

19.07.08 04:52 @ Internetrecht | news-ISPs-Justizminister-fordern-Auskunftsanspruch-459.html

Die Frage, welche Wirkung die Domain-Endung in Domain-Streitigkeiten entfaltet, ist in der Rechtsprechung unverändert ein großes Durcheinander. Man denke an tipp.ag, solingen.info und wdr.org, welches die herausragenden Entscheidungen zu diesem Thema sind. Nun hat das OLG Düsseldorf einen Beitrag dazu geleistet. weiterlesen

18.07.08 10:04 @ Internetrecht | news-OLG-Duesseldorf-auf-die-TLD-kommt-es-an-480.html

Das Landgericht Braunschweig hat in mehreren einstweiligen Verfügungsverfahren um ein- und dasselbe Adword zwar Erkenntnisse hinsichtlich der unterschiedlichen Google-Adwords Operatoren gewonnen, jedoch in den Entscheidungen keine Konsequenzen daraus gezogen. Nun muss das Oberlandesgericht Braunschweig das Wissen in Urteile ummünzen. weiterlesen

11.07.08 05:37 @ Internetrecht | news-LG-Braunschweig-Google-Adwords-unvollendet-475.html

Der Pressesprecher des Landgerichts München I gab vergangene Woche in einer Presseinformation das Ergebnis im Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 7 O 16402/07) des Landgerichts München I bekannt. Danach haften Eltern auch im Internet für ihre Kinder. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. weiterlesen

08.07.08 05:30 @ Internetrecht | news-Internet-Eltern-haften-fuer-ihre-Kinder-472.html

Nach der kürzlich ergangenen vw.de-Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt/Main reagieren Unternehmen sofort: Registrare für .de-Domains sehen sich mit Kundenanfragen hinsichtlich Zwei-Zeichen-Domains unter .de konfrontiert. Derzeit verbietet sich aber jede Annahme eines solchen Kundenauftrages. Auf unsere Anfrage bezieht DENIC eG Stellung. weiterlesen

03.07.08 05:21 @ Internetrecht | news-vwde-ein-Urteil-und-seine-RechtsFolgen-469.html